Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemein
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in allen Fällen, in welchen nicht besondere Bedingungen ausdrücklich vereinbart worden sind. „Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.“
Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich. Dies gilt auch für alle über unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen.
Jede Änderung oder Ergänzung eines Vertrages oder Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. Angebote sind stets, auch wenn nicht besonders erwähnt, freibleibend.
2. Auftragsbestätigung
Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller grundsätzlich rechts-kräftig und somit verbindlich. Stornierungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.
3. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung abzunehmen, bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Verkäufer ihm eine Nachfrist von 10 Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.
4. Zahlung
Rechnungen sind bei Übernahme der Ware binnen 14 Tage ohne Abzug zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung zu dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Ein Weiterverkauf an Dritte ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur so lange zulässig, wie der Käufer nicht im Verzug ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, auf Grund unseres Eigen-tumsvorbehaltes die gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, auf Anforderung die gelieferte Ware unverzüglich herauszugeben. Er gestattet uns hiermit unwiderruflich ausdrücklich das Grundstück, sowie die Räume, in denen sich die gelieferte Ware befindet, zu betreten und die Ware an uns zu nehmen.
Wir sind berechtigt, in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware in einem Umfang herauszuverlangen, der der jeweiligen Restschuld entspricht, und zwar, wenn
a) über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt ist, oder wenn
b) der Käufer mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überzogen wird, oder wenn
c) sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise länger als 4 Wochen im Rückstand befindet.
Wenn die Ware von uns zum Weiterverkauf geliefert worden ist, verpflichtet sich der Käufer dem weiteren Käufer gegenüber, gleichfalls das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm gegen den weiteren Käufer für den Fall des Wiederverkaufes zustehende Kaufpreisforderung und alle sonst zustehenden Ansprüche an uns ab und ermächtigt uns, dem Drittschuldner diese Zession in seinem (des Käufers) Namen zu eröffnen. Diese Zession ist bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises an uns unwiderruflich, eine etwa von dritter Seite angebrachte Pfändung hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Sollten wir zur Sicherung unseres Eigentumsvorbehaltes selbst eine Pfändung vornehmen, so gilt diese nicht als Aufgabe eines Eigentumsvorbehaltes.
6. Lieferung
Wir liefern innerhalb der Europäischen Union frei, ab eines Nettobestellwertes von 200,00 Euro versichert. Schäden, die auf dem Transportwege auftreten, fehlende Packstücke oder zu spät, bzw. nicht eintreffende Lieferungen unterliegen nicht der Verantwortlichkeit des Lieferanten. In diesen Fällen ist die Schadensabwicklung grundsätzlich zwischen uns und dem Transporteur abzuwickeln.
7. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird nach bestem Ermessen und ohne Verbindlichkeit angegeben. Aus etwaigen verspäteten Lieferungen können Schadensersatz-ansprüche nicht geltend gemacht werden. Unvorhergesehene Hindernisse, gleichwohl, ob sie bei uns selbst oder bei einem Unterlieferanten eintreten, wie: Fälle höherer Gewalt, Streiks, Ausschließungen, Feuer, Unruhen, Krieg oder irgendwelche anderen Verzögerungen in der Fertigstellung, Verzögerungen bei der Beförderung und sonstige Umstände, die uns an der termingerechten Lieferung hindern, berechtigen uns, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeit zu verlängern. Wird solchermaßen die ursprüngliche Lieferzeit um mehr als 3 Wochen, im Falle einer Sonderanfertigung 12 Monate, über-schritten, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8. Reklamationen
Reklamationen wegen Warenmängeln oder andere berechtigte Reklamationen müssen uns spätestens am 10. Tag nach Erhalt der Lieferung, bzw. nach Eintreffen der Lieferung bei der Bestimmungsstation schriftlich gemeldet werden. Die Meldung muß enthalten: unsere Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Eingangsdatum am Bestimmungsort, sowie genaue Darlegung des Grundes der Reklamation.
Eine Gutschrifterteilung kann nur bei Angabe dieser Punkte erfolgen, wobei jede Gutschrift unser dem Vorbehalt der Richtigkeit der Angaben erteilt wird.
Verschleißteile wie Druckköpfe, Tonermaterialien, Developer, Lichttrommel und weitere Verschleißmaterialien unterliegen nur der Gewährleistung, wenn der Mangel oder Schaden nicht auf unsachgemäße Handhabung, Verbrauch oder Verschleiß zurückzuführen sind. Es gelten die gesetzlichen Garantiebestimmungen. (Herstellerabhängig auch bis zu 2 Jahren.)
Wir behalten uns vor, im Gewährleistungsfall Nachbesserung, Preisminderung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist nur nach 3 erfolglosen. Nachbesserungsversuchen an einem Mangel möglich.
9. Rücksendung
Rücksendungen bedürfen der vorherigen Meldung an uns und dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis erfolgen. In diesen Fällen sind Rücksendungen grundsätzlich frei an unser Lager zu senden. Ohne un-sehr Rücksendungseinverständnis kann von uns die Annahme retournierter Ware verweigert oder auf Kosten des Absenders bis zur Klärung eingelagert werden.
10.
Wir können Lieferungen stoppen, wenn wir infolge von uns zugehenden Auskünften Grund zu Zweifel an der Bonität des Käufers haben. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Gesamtsaldo der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und für die noch auszuführende Lieferung, Zahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
11. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Vorzugszinsen in Höhe von 3% über den EU-Bankdiskontsatz.
12.
Gegenansprüche, insbesondere Reklamationen, deren Berechtigung rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung.
13. Preise
Die Preise verstehen sich netto, verzollt, ab Lager, zzgl. derzeit gültiger MwSt., Preiskorrekturen auf Grund von Wechselkursschwankungen behalten wir uns vor.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Luxembourg Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem luxemburgischen Recht.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam Sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll diejenige als Vertrags-Inhalt vereinbart sein, die in rechtswirksamer Weise den Vertragszweck fördert.
Transactive Management S.A.
Luxembourg, 30.06.2022